Die Regierung von Österreich will, dass Ausländer in Österreich auf allen Straßen so schnell fahren dürfen wie sie wollen.

ÖVP und SPÖ wollen Aufhebung von Tempolimit für Ausländer

SA-TIERE. 30, 50, 80, 100, 130 – das sind die bekanntesten Tempolimits auf Österreichs Straßen. Bislang müssen sich alle Fahrer an diese Limits halten, oder sie riskieren Strafen. Nun wollen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine Aufhebung dieser Limits für ausländische Fahrer. „Wir wollen damit keine Unfälle provozieren, sondern der FPÖ das Wasser abgraben“, argumentieren die beiden Parteichefs.

Geschichte des Tempolimits

Seit am 1. Mai 1974 das Tempolimit auf den österreichischen Autobahnen und Freilandstraßen eingeführt wurde, darf man auf keiner Straße im Alpenland schneller als 130 km/h fahren, auf vielen sogar deutlich langsamer. „Somit wurde nicht nur der Energieverbrauch gesenkt und die Sicherheit erhöht, auch die Verweildauer auf den Straßen wurde angehoben“, so Bundeskanzler Werner Faymann.

Geschichte soll Geschichte werden

Und wegen eben dieser Verweildauer will die Regierung das Tempolimit für Ausländer aufheben. „Wenn Ausländer weniger lange brauchen, um durch unser gastfreundliches Land zu reisen, haben sie auch weniger Zeit die Einheimischen zu nerven. Und dieses Nerven ist ja der Grund, warum die Genervten dann die FPÖ wählen“, erklärt Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schlüssig. Daher wolle man nun im Zuge der Vorbereitung auf die Wahlen in Wien und Oberösterreich einen bisher für unmöglich gehaltenen Spagat schaffen.

„Yes to rasicm“

Zum einen wolle man ein Gesetz, dass den Ausländer in Österreich bevorzuge, aber genau das den Österreichern gefalle. „Je schneller die wieder weg sind, desto weniger ärgern sich die Wähler“, so Mitterlehner. Die Grünen kritisieren, dass dies gegen das Gleichheitsgesetz verstoße. Das grenze an positiven Rassismus. „Wenn das so ist, dann sagen wir ‚Yes to rasicm‘. Wenn Rassismus hilft, die Wahlen in Wien und Oberösterreich zu gewinnen, dann soll es so sein“, freut sich Faymann.

Als Beweis für seine Annahme sieht Faymann, „dass es ja auf deutschen Autobahnen auch wenig bis keine Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt. Und in Deutschland ist die FPÖ ganz schwach aufgestellt“.

FPÖ kritisiert, weiß aber nicht wogegen

Reflexartig kritisierte die FPÖ-Spitze in Person von Heinz-Christian Strache den Vorschlag der Regierung. Auf die Frage, was er genau kritisieren würde, konnte Strache allerdings keine Antwort geben. „Wollen sie denn nicht, dass es weniger Ausländer in Österreich gibt?“, fragte ein Journalist. „Doch, ähm, aber der Vorschlag kommt von der falschen Partei“, so Strache. „Dann wäre der gleiche Vorschlag, wenn er von ihnen kommen würde, also gut?“ „Ja, schon. Ach, sie verstehen nicht, wie Politik funktioniert“, sagte Strache beim Gehen.

Foto: CC0 Public Domain

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