Werner Faymann klagt sein Recht auf abgehört werden ein.

Recht auf abgehört werden – Österreichischer Kanzler klagt NSA

SA-TIERE. Der NSA-Überwachungsskandal zieht immer weitere Kreise. Nun stellt auch der österreichische Kanzler HC Strache, ähm, Verzeihung, Werner Faymann, einen Klageantrag gegen den US-amerikanischen Nicht-mehr-so-ganz-Geheim-Dienst. Der Grund – in internationalen Politikerkreisen werde man laut Faymann gar nicht mehr ernst genommen, wenn man nicht von der NSA abgehört worden ist.

Gleiches Recht für alle

„Österreich soll wieder eine entscheidende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das ist aber erst dann wieder gewährleistet, wenn wir so behandelt werden, wie die echten Global-Player“, so Faymann zur Nachrichtenagentur dpo [Link zum Postillon]. Nachdem herauskam, dass sowohl Helmut Kohl, Gerhard Schröder und zuletzt Angela Merkel systematisch abgehört wurden, verlangt nun Faymann gleiches Recht für alle.

NSA reagiert auf Klageschrift

Die Klageschrift wurde den Verantwortlichen der NSA vorgestern übermittelt. Ist der Geheimdienst ansonsten für seine Verschwiegenheit bekannt, reagierte er auf den Brief aus Österreich mit einer Presseaussendung (Neudeutsch -> Presse-Außen-Dung). Darin heißt es, man werde nicht auf die Erpressung eines Regionalgouverneurs aus Europa reagieren.

In Österreich werden nur wenige abgehört

Die Bürger Österreichs, eines Landes, welches als eines der drei sichersten der Welt gilt, sind für die Geheimstdienste nicht sonderlich interessant. „Solange wir Österreich nicht destabilisieren wollen, sind uns die Angelegenheiten der Bevölkerung ehrlich gesagt egal“, heißt es in der Presse-Außen-Dung weiter.

Klage hat wenig Chance auf Erfolg

Der Rechtsexperte Klaas-Jörg Geresheimer sagte SKWC exklusiv, dass die Klage des Werner Faymann gegen die NSA wenig bis keine Aussichten auf Erfolg habe. „Bisher gibt es nur Gesetzte gegen das Abhören, und keine auf das Recht darauf.“ Dies will Werner Faymann aber nun auch ändern. „Jeder, der abgehört und ausspioniert werden will soll dies nicht mehr nur auf Facebook bekommen, sondern soll dies auch vor Gericht für die analoge Privatsphäre einfordern dürfen“, erklärt Faymann, der bis zur kommenden Nationalratswahl noch Kanzler bleiben will.

Foto: SPÖ Presse & Kommunikation, Wikipedia.org (Fry1989), CC0 Public Domain

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