Flüchtlingsproblematik: Verwegener Steuer-Plan der EU

SA-TIERE. Nach dem Bootsunglück im Mittelmeer, bei dem unbestätigten Gerüchten zufolge rund 950 Menschen ihr Leben lassen mussten, kamen nun spontan die jeweiligen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen und stampften einen verwegenen Plan aus dem Boden, um das aktuelle Problem zu lösen. Nun reißen sich Italien und Griechenland um die Flüchtlinge.

Schmuggeln wie das Rauchen sehen

Bei einem Treffen der EU-Außen- und Innenminister und Regierungschefs in Luxemburg brachte das noch amtierende Staatsoberhaupt von Österreich, Kanzler Werner Faymann, einen Plan auf die Tagesordnung, der zur Überraschung aller akzeptiert wurde. „Besonders die Mittelmeerstaaten innerhalb der EU konnten dem Plan viel abgewinnen“, kommentierte Faymann via Facebook.

Man müsse das Schleppertum wie das Rauchen behandeln. Das Rauchen bekomme man auch nicht aus den Menschen raus, ebenso wie die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Europa. Somit habe man nach guter alter Menschenrechtstradition beschlossen, das Schleppertum zu besteuern. „Pro geschlepptem Menschen müssen die Schlepper an den Staat, den sie anlaufen wollen, 999,90 Euro bezahlen. Damit bleiben wir unter der magischen 1.000-Euro-Marke. Ob diese die Steuer einfach den Geschleppten draufschlagen oder diese aus eigener Tasche zahlen, wird alleine der Markt regeln – wie es ebenso gute alte Tradition ist“, so Faymanns Nachfolger als Kanzler, Sebastian Kurz.

Erste Maßnahme setzt Italien

Mit der genannten Steuer hätte ein EU-Land, berechnet am Beispiel der aktuellen 950 Todesopfer, 949.905,- Euro auf einen Schlag an Schleppersteuer erhalten – und das bei nur einem Schiff. Italien, als eines der größten EU-Mittelmeerländer, hat bereits erste Maßnahmen ergriffen. „Wir schicken mit jedem unserer Patrouillenboote mehrere Lotsenschiffe mit, die jedes Flüchtlingsschiff gen Italien führen soll. Wir versprechen uns dadurch ein großes Plus – vor allem bei den Menschenrechten“, so Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Griechenland klagt Italien wegen Wettbewerbsverzerrung

In Griechenland, aktuell durch vieles sehr gebeutelt, hat man gegen das Vorgehen der Italiener bereits Klage eingereicht – aber nicht vor dem Gerichtshof für Menschenrechte, sondern vor der EU-Wettbewerbskommission. „Nur weil die Italiener mehr Lotsen und Boote haben, und wir uns eine Aufrüstung unserer Menschenrechtshilfsflotte nicht leisten können, sollen sie all das Geld, ähm ich meinte, all die Anerkennung für die Rettungen bekommen? Das ist ungerecht, auch wir Griechen verdienen so viele Afrikaner wie möglich“, so Alexis Tispras am Rande seiner Verhandlungen mit Russland.

Eigentlicher Plan

„Die Steuer auf das Rauchen hat ja eigentlich den Sinn, die Menschen vom Rauchen abzuhalten, ähnlich wie beim Autofahren die Steuer auf Treibstoff. Somit ergibt sich der eigentliche Sinn für die Schlepper-Steuer, dass man damit das Schleppertum langfristig beenden möchte. Dieser Menschenhandel soll so zum Ende des Menschenhandel führen“, so Faymann.

Foto: CC0 Public Domain

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