Mönchsberggaragenausbau – Warum der Gutachter nicht eingeladen wurde

Der Salzburger Umweltmediziner und Gutachter für das Land Gerd Oberfeld versteht nicht, warum er nicht zum Gespräch zwischen Alfred Denk, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft in Salzburg und der stellvertretenden Landeshauptfrau Astrid Rössler (Grüne) morgen, 23. Juli 2014, eingeladen ist. Hängt doch an seinem Gutachten über die Lärmbelastung der Erholungssuchenden vielleicht nicht das Ende des Garagenausbaus, aber doch eine mögliche längere Bauverzögerung.

Uneinigkeit: Die einen wollen den Ausbau, die anderen nicht

Der Ausbau der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter in der Stadt an der Salzach. Es gibt jene, die für den Garagenausbau sind, weil sie sich nicht nur mehr Parkplätze für die Altstadtbewohner erhoffen, sondern auch einen wirtschaftlichen Aufschwung, welcher der Altstadt durch Shopping Center an der Salzburger Peripherie, besonders den Europark, genommen wurde. Die Gegner des Ausbaus sehen vor allem „die verkehrspolitisch sinnlose Entscheidung des Ausbaus, und die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Anrainer“, so Roswitha Müller von der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage (BI). Ein Mehr an Garagenplätzen würde den Verkehr in die ohnehin schon von diesem überlasteten Salzburger Innenstadt führen, erklärt die BI.

Gutachten: Der Gutachter wurde nicht zur Besprechung eingeladen

Das Gutachten von Gerd Oberfeld attestiert der geplanten Baustelle eine im Durchschnitt um 30 Dezibel zu hohe Lärmbelastung für die nach Erholung Suchenden am Leopoldskroner Weiher und am Rainberg/Mönchsberg. Dieses Gutachten soll nun am morgigen Mittwoch, 23. Juli 2014, in die Besprechung zwischen Alfred Denk und Astrid Rössler einfließen. Diese beiden, wie auch die Anwälte der Parkgaragengesellschaft und die ebensolchen Techniker, werden entscheiden, ob aus dem Gutachten nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung des gesamten Projektes hervorgeht. „Warum ich als Gutachter nicht zu dieser Besprechung eingeladen wurde, verstehe ich nicht. Sollte jemand dazu fragen haben, könnte ich sie schnell und klar beantworten“, so Gerd Oberfeld. Die Besprechung startet um 14:00 Uhr.

Eigentümer: Der erste Pfeil im Köcher der Gegner

Das Gutachten ist nun aber nur ein Pfeil im Köcher der Ausbaugegner. Sollte dieser Pfeil nicht ins Schwarze treffen, hoffen sie noch immer auf ein Nein einer der vier Grundstückseigner, auf deren Grund und Boden unter anderem die Zufahrt zur geplanten Ausbaubaustelle verlaufen soll. Sollte sich auch nur einer dazu entschließen, nicht mit der Parkgaragengesellschaft zu kooperieren, ist das Projekt erstmals ernsthaft in Gefahr. Den zweiten Pfeil hat Bürgermeister und Miteigentümer der Parkgarage Heinz Schaden selbst geschnitzt, aber (noch) mit einer relativ weichen Spitze versehen.

Demokratie: Der zweite Pfeil im Köcher der Gegner

Das Salzburger Modell der direkten Demokratie. Dafür benötigen unzufriedenen Bürger eine gewisse Anzahl an Unterschriften, um ein Volksbegehren zu erwirken. Die BI hat diese Anzahl erreicht und allesamt persönlich an Heinz Schaden übergeben. Die Entscheidung, ob der Bau nun startet oder nicht, trifft nicht der Bürgermeister, sondern der Vertreter der Privatgesellschaft – in Personalunion ist dies eben Heinz Schaden. „Wir wissen, dass wir dadurch, dass Schaden als Parkgarageneigentümer nicht an das Volksbegehren gebunden ist. Daher appellieren wir an seinen Sinn für Anstand und Ehre, soviele Salzburger nicht zu ignorieren“, bittet Roland Huber, Mitglied der Bürgerinitiative.

Foto: Stadtblatt365.at/Lamers